Die „Lex USA“ liegt nun auf dem Sterbebett

Obiges Bild, aus dem heutigen 20 Minuten, zeigt eine genervte Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Fluchtartig verlässt sie mit einem Stapel Akten den Nationalrats-Saal.
Was ist passiert? Der Nationalrat entschied überdeutlich, nicht auf die „Lex USA“ einzutreten.

Erstaunen tun dabei die FDP’ler, sonst stramme Bankenvertreter. Sie traten, wie die SP und die SVP, für ein Nein ein. Für viele liegt diese „Lex“ nun auf dem Sterbebett. Sie kommt nochmals vor den Ständerat, erhält dort wahrscheinlich wieder ein Ja und kommt dann wieder zum Nationalrat. Gibt’s nochmals ein Nein, ist die ganze Sache vom Tisch.

Bei der gestrigen Tagesschau sah man eine gezeichnete Eveline Widmer-Schlumpf. Nebst den aktuell sehr heissen Temperaturen macht ihr vermutlich dieser Nationalrats-Beschluss ziemlich zu schaffen.

Sah man auch einen Hauch von Erleichterung? Mir kam der Gedanke, ob Frau Bundesrätin in den nächsten Tagen (nach dem 2. Nein) den Rücktritt bekannt geben könnte.

Was wohl nachher passieren wird, nach dem Untergang der „Lex USA“? Wird eine Schweizer Bank ums andere gefällt? Wird der Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz spürbar geschwächt?

Fragen über Fragen. Aber so schnell wird’s mit der Schweiz garantiert nicht bachab gehen. Den Amis werden wir wohl noch lange die Stirn bieten können. Die Frage ist einfach: Welche Taktik wird unsere Politik dabei aushecken?

Meiner Meinung nach sollten dabei die Banken endlich zur Verantwortung gezogen werden. Die sollten nun endlich für ihre Untaten in der Vergangenheit geradestehen, und nicht (nur) unsere Bundespolitik und damit so quasi die Stellvertreter unserer Eidgenossenschaft.
Peter Föhn, Ständerat aus dem Kanton Schwyz, brachte es dabei richtig auf den Punkt:


(Auszug aus dem heutigen Bote-Hafechabis)

feldwaldwiesenblogger