Verhält sich die Schweiz eigentlich wirklich (noch) neutral?

Diese Frage stellt ihr euch in letzter Zeit wohl auch ab und zu, nicht wahr? Vor allem nach dem brisanten Weltwoche-Interview mit unserem Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP).

Darin kritisiert Maurer deutlich unseren Aussenminister und jetzigen Bundespräsidenten, Didier Burkhalter (FDP). Sein offensichtliches Tun und Handeln als OSZE-Präsident (OSZE = Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und das Einsetzen von Tim Guldimann (Schweizer Botschafter in Berlin, SP) als OSZE-Vermittler in der Krim-Krise war für den SVP-Bundesrat eindeutig zu viel.

Nicht nur für ihn, auch für mich. Da fragt man sich dann wirklich: Ist die Schweiz noch ein neutrales Land?
Nach Guldimann’s feuriger Europa-Rede unlängst zu seinen SP-Genossen und seiner Abscheu vor dem MEI-JA des Schweizer Volkes, beobachte ich zunehmend anti-neutrale Tendenzen. Vor allem aus dem linken Ecken.

Gewisse Kreise in der Schweiz, vor allem die „europhilen“, ziehts zu besagter EU und weg von der Neutralität. Diese Personen sind bereit, unsere Neutralität aufs Spiel zu setzen. Dazu zählt leider Gottes auch unser diesjähriger Bundespräsident!

Kein Wunder, musste Maurer noch am Tag des Erscheinens des Weltwoche-Interviews Abbitte leisten und sich entschuldigen.
Natürlich, Maurer ist in erster Linie Bundesrat und untersteht dem Kollegialitätsprinzip. Nichtsdestotrotz darf er in meinen Augen zu seiner Meinung stehen.

Am letzten Sonntag musste dann noch der Chef-Genosse Levrat „nachstopfen“:

In der NZZ am Sonntag, welche ich zur Zeit mit einem Online-Probeabo teste, spricht der SP-Mann gar von „Landesverrat“, „Dummheit“ und von „fehlendem Geschichtsverständnis“ von Seiten Maurers. Starker Tobak!

Und wieder bestätigt sich bei mir meine Vermutung: Die sogenannten Euro-Turbos wollen sich nicht nur so rasch wie möglich institutionell an die EU anbinden, sie streben auch eine „Neutralitätsbeschneidung“ der Schweiz an.

Da stellen sich einem schon ein paar grundsätzliche Fragen: Wie sollte sich eigentlich ein (noch) unabhängiger Staat wie die Schweiz in einem Konflikt wie beispielsweise der Krim-Krise verhalten? Ist das Verhalten von OSZE-Chef Burkhalter und seiner Getreuen noch als neutral einzustufen? Wann hört die Neutralität auf, wo beginnt sie?

Erst mal ein Blick in Wikipedia. Dort wird die Neutralität (Internationale Politik) wie folgt beschrieben:
„Die Neutralität (von lateinisch neuter, keiner von beiden) eines Staates bedeutet entweder das Abseitsstehen in einem konkreten Konflikt zwischen anderen Staaten oder bezeichnet generell die allgemeine Politik der Neutralität. Von Dauernder Neutralität spricht man, wenn sich ein Staat zur immerwährenden Neutralität in allen Konflikten bekennt. Von Neutralismus spricht man, wenn ein Staat sich nicht nur aus Konflikten heraushält, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen jegliche Bündnisse vermeidet.“

Aha! Eigentlich wäre es klar. Die Schweiz müsste bei Konflikten abseits stehen, sich neutral verhalten. Im konkreten Fall der Krim-Krise dürften wir uns weder für die eine noch andere Partei stark machen.

Trotzdem tut dies Burkhalter, sehr zum Leidwesen von Maurer, der SVP und auch mir.
Die Schweizer Neutralität ist also zunehmend auch so ein Gummidings, dehnbar und interpretierbar wie es gerade beliebt. Man ist nur noch neutral gegenüber harmlosen Dingen und dem Westen. Gegenüber dem „bösen“ Osten, allen voran gegenüber den Russen, wird die Neutralität gerade so hingebogen wie es sich halt „geziemt“.

Da die Ukraine auch liebend gerne zur EU möchte, sind EU-Liebhaber wie Burkhalter und Guldimann natürlich sofort vernarrt in so ein Land. Alles was dort gegen das Land geschieht, wird natürlich gemeinsam im EU-Chor abgestraft. Neutrales Verhalten? Nada!

Wohl verstanden: Das Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine und das unverzügliche „Einverleiben“ der Krim in ihr Grossreich, ist unter allem Hund.
Aber trotzdem: Die Schweiz hat dort einfach nichts zu „gebenedeien“. Sie soll wirklich „abseits“ stehen. Wer soll denn bei Konflikten noch vermitteln, wenn nicht ein neutrales Land?

Diesmal schäme ich mich für das Verhalten der Schweiz, wie dannzumal die Linken und Netten, als die MEI angenommen wurde. Ich schäme mich hoch offiziell für die Schweiz, dass sie es nicht mehr schafft, neutral zu bleiben. OSZE-Vorsitz hin oder her.

Dieses komische Getue unserer „vernünftigen“ Schweizer Classe politique ist mir mehr und mehr ein Graus. Es wird oft neben dem Volk her politisiert und zu allem Übel und Elend mischt man sich zudem in „fremde Händel“ ein.

Nach der Gründung der offiziellen Schweiz anno 1848, als unser Land in einen modernen Bundesstaat umgewandelt wurde, schwor man damals hoch und heilig auf die neutrale Schweiz. Eine Schweiz, die abseits steht und wenn möglich bei Konflikten vermitteln kann.

So eine Konfliktvermittlung ist in der „Krim-Krise“ nun nicht mehr möglich. Man kann nur hoffen, dass sich die Gemüter in Russland und vor allem auch in der Ukraine wieder abkühlen. Es ist aber auch zu hoffen, dass sich die politische Schweiz besinnt und sich Gedanken darüber macht, wie unsere Neutralität in Zukunft aussehen könnte.

Wie die „Neutralität“ momentan gehandhabt wird, missfällt mir komplett. Diese Art und Weise wie unser Bundespräsident das OSZE-Präsidium „missbraucht“ weckt in mir keine guten Gefühle. Denn da wird eindeutig Position für die Ukraine bezogen. Was in meinen Augen schlicht unnötig, ja sogar gefährlich, ist.

Zudem sollte sich der SP-Chef Levrat einem Geschichtsunterricht unterziehen, und nicht Maurer! Vielleicht würde er dabei etwas schlauer, und rausfinden, dass noch vor nicht allzu langer Zeit die Krim der Ukraine zugesprochen wurde. Und zwar von keinem geringeren als Nikita Chruschtschow, einem sowjetischen Parteichef und Ukrainer. Dies geschah damals scheinbar aus rein ökonomischen Gründen.
Jetzt wird halt die Krim-Geschichte wieder ein wenig rückgängig gemacht. Halt so wie es Putins Verständnis von übler Machtpolitik ist.

Diese üble Machtpolitik sollte die Schweiz aber trotzdem nicht dazu veranlassen, den Pfad der Neutralität zu verlassen.
Und: Meine eingangs gestellte Frage „Verhält sich die Schweiz eigentlich wirklich (noch) neutral?“ muss man somit mit einem „Leider nicht (mehr) immer!“ beantworten.

Noch ein Wort zu Ueli Maurer: Der SVP-Bundesrat hat das tipptopp gemacht, mit seiner Kritik in Richtung von OSZE-Boss Burkhalter. Schade ist nur, dass er zurückgekrebst ist, oder es musste…

feldwaldwiesenblogger

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