Der Umsetzungsvorschlag zur Masseneinwanderungsinitiative ist ein Witz

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Bildquelle: frutiglaender.ch

Was soll man bloss davon halten? Die Nationalrätliche Kommission unter Federführung von FDP-Mann Kurt Fluri hat einen Umsetzungsvorschlag zur Masseneinwanderungs-Initiative auf den Tisch gelegt.

Dieser Vorschlag ist ein Witz, und für die Befürworter der MEI ein Schlag ins Gesicht. Man darf getrost behaupten, dass damit der Volkswille regelrecht ausgehebelt wird.

Für die Gegner der Vorlage ist es ein Kompromiss, den sie aber wohl kaum glücklich machen wird. Zu viel Larifari und Wischiwaschi. Und warum? Die nackte Angst vor Jean-Claude Juncker und seiner EU. Die könnten ja womöglich gleich alle bilateralen Verträge aufkündigen.

Ich verstehe die Mutlosigkeit dieser Politiker nicht. Statt sich des Volkswillens anzunehmen und diesen umzusetzen, wurde die letzten zweieinhalb Jahre rumgeeiert. Und zwar ziemlich gehörig.

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Kurt Fluri, mit einem Versuch, die MEI zu versenken
Bildquelle: srf.ch

Die SVP und die Initiativ-Befürworter wären kompromissbereit gewesen zu Vorschlägen, welche ursprünglich vorlagen. Aber Nein: Der Stadtpräsident von Solothurn, sonst eher ein biederer Politiker, versenkte die ganze Sache fast im Alleingang.

Zurück bleibt jetzt ein Scherbenhaufen, den so wohl niemand will. Zum Glück kommt die Geschichte in der laufenden Herbstsession vor den Nationalrat. Ich bin überzeugt, dass „Fluris-Blödsinn-Kompromiss“ dort ziemlich zersaust wird. Ich hoffe es zumindest.
Notfalls wird vermutlich das Referendum ergriffen, und dieses dürfte diese undemokratische Angelegenheit ein für alle Male aus der Welt schaffen.

Man kann einfach nur hoffen, dass sich nun andere Politiker, von welcher Partei auch immer, der Umsetzung der MEI annehmen. Das Kompromisse eingegangen werden müssen, ist auch mir klar. Aber nicht so, Herr Fluri! Damit hat er und seine Mitstreiter mindestens 50 Prozent der Schweizer vor den Kopf gestossen.

Ich hoffe trotzdem weiterhin auf eine einvernehmliche Lösung. Denn dass die masslose Masseneinwanderung gestoppt werden muss, ist wohl für jeden vernünftigen Bürger klar.

feldwaldwiesenblogger

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