Wahlkampf im Kanton Schwyz – Kandidaten-Check: Nationalrats-Kandidatin Petra Gössi (FDP)

FDP-Frau Petra Gössi schickte mir kürzlich auch Ihre Antworten zu meinem „Fünf Fragen-Katalog“. In Ihrer Email schrieb sie: „Vielen Dank für Ihre Fragen und dass Sie mir die Möglichkeit zur Äusserung geben.“ Ich antwortete ihr: „Gerne gebe ich unseren Politiker, welche unseren Kanton vertreten (oder vertreten wollen) die Möglichkeit, sich zu äussern.“

Nationalrätin Petra Gössi ist eine der vier amtierenden Schwyzer Nationalräte, und von Beruf Juristin. Sie hat Jahrgang 1976, wohnt in Küssnacht SZ und verrät auf ihrer Homepage: „Sport ist meine Freizeit-Freiheit.“
Gössi ist seit 2006 Mitglied der kantonalen Geschäftsleitung der FDP vom Kanton Schwyz und seit 2012 Parteipräsidentin. Von 2004 bis 2011 sass sie für die Liberalen im Schwyzer Kantonsrat und war von 2008 bis 2011 deren Fraktionschefin. Seit 2011 vertritt die Küssnachterin den Kanton Schwyz im Nationalrat.

„Politik ist Leidenschaft“ schreibt die Vollblutpolitikerin auf ihrer Website. Ob eine Frau mehr Leidenschaft in die Politik bringt als ein Mann entzieht sich meiner Kenntnis. Dass Frauen ganz allgemein eine andere Sichtweise in vielen Bereichen des Lebens mit sich bringen ist einfach naturbedingt. Auch in der Politik, wo sie vielfach gewisse Aspekte anders sehen als ihre männlichen Kollegen.

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Bildquelle: Petra Gössi (Roger Bürgler)

Warum soll das Schwyzer Volk Sie wieder zur Nationalrätin wählen?
Weil ich mich mit Freude für eine liberale Schweiz und einen lebenswerten Kanton Schwyz einsetze. Mir sind Werte wie Freiheit, Eigenverantwortung, soziale Verantwortung des Individuums und unsere Traditionen wichtig. Zudem habe ich in der ersten Legislatur Erfahrung und ein Netzwerk aufbauen können, das ich nur gewinnbringend einsetzen kann, wenn mir das Volk das Vertrauen für eine zweite Legislatur schenkt.

Mit welchen Wahlkampf-Themen machen Sie auf sich aufmerksam?
Kurz zusammengefasst setze ich mich für einen fairen Nationalen Finanzausgleich (NFA), für sichere Arbeitsplätze, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für eine transparente Verkehrsfinanzierung und für weniger Staat ein.

Wo orten Sie im Kanton Schwyz Probleme/Handlungsbedarf, wo Sie nach Ihrer möglichen Wiederwahl sofort den Hebel ansetzen würden?
Bei der Regelung des NFA und damit zusammenhängend bei der Unternehmenssteuerreform III. Das aktuelle Referendum, das gegen die Beitragshöhe im NFA läuft, schwächt die Position des Kantons Schwyz, weil es nicht gewonnen werden kann. Ich setze mich dafür ein, dass weitreichendere Massnahmen vor dem nächsten Wirksamkeitsbericht diskutiert werden, und dass die Änderungen, die aufgrund der Unternehmenssteuerreform III auf uns zukommen werden, für unseren Kanton nicht nachteilig sind.

Ist die EU für den Kanton Schwyz eher Segen oder eher Fluch?
Wenn wir wollen, dass unsere Wirtschaft wachsen kann, brauchen wir den Austausch mit den umliegenden Ländern und Regionen, vor allem mit Bayern, Baden-Württemberg und der Po-Ebene. Die EU ist für die Schweiz der wichtigste Exportpartner. Wenn wir uns wirtschaftlich nur auf die Schweiz konzentrieren müssten, würden wir unseren Wohlstand sehr schnell verlieren. Als politisches Gebilde ist die EU aber viel zu zentralistisch und staatsgläubig aufgestellt. Die EU verunmöglicht, dass politische Entscheide vor Ort auf der tiefsten Staatsebene gefällt werden. Damit verlieren die Entscheide aus Brüssel an Volksnähe, sie werden stark bürokratisch und sie sind sehr oft rein machtgetrieben. Das hat nichts mit der Konsenspolitik gemeinsam, die wir in der Schweiz kennen.

Müssen wir Schwyzer uns wegen der aktuellen europäischen Flüchtlingssituation Sorgen machen?
Der Flüchtlingsstrom, den wir aktuell erleben, ist eine humanitäre Katastrophe, der weder mit einer Willkommenspolitik noch mit einer totalen Abschottung beigekommen werden kann. Die Lasten, die auf uns zukommen, werden sehr hoch sein, weil aufgenommene Personen integriert werden müssen. Deshalb ist es von grosser Wichtigkeit, dass die Kontrollen und Verfahren schnell und gründlich durchgeführt werden und dass diejenigen Personen, die keinen Anspruch auf Asylstatus haben (z.B. Wirtschaftsflüchtlinge), sofort ausgewiesen werden.

Zu den vielen männlichen Kandidaten stellt Petra Gössi einen schönen Kontrast dar. Nebst der Jugend haben selbstverständlich auch die Frauen ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Die Juristin glaubt an die Fähigkeit jedes einzelnen Menschen und sieht den Staat nur als Organisator für die Aufgaben, welche wir alleine nicht lösen können.
Vielen Dank an die Adresse von Petra Gössi für die interessanten Aussagen, welcher ich alles Gute bei ihrem weiteren Wahlkampf wünsche.

feldwaldwiesenblogger

Wahlkampf im Kanton Schwyz – Kandidaten-Check: Ständerats-Kandidat Albert Knobel (parteilos)

Heute präsentiere ich die Antworten von Albert Knobel, dem parteilosen Ständeratskandidaten aus dem Bezirk March. Einleitend zu seinen Antworten schrieb der Ausserschwyzer: „Besten Dank für die Anfrage und die zur Verfügung-Stellung einer neutralen Plattform für unsere freien, demokratischen Schwyzer Wähler.“
Die Kandidatur Knobel‘s stellt ein richtiger Kontrastpunkt zu denjenigen der bestehenden Parteien dar. Dazu schreibt er auf seiner Homepage: „Albert Knobel, parteifrei – DIE Alternative zu den System-Politikern.“

Albert Knobel wird im November 65 Jahre alt und wohnt in Altendorf SZ. Der sportliche Mann hat zwei Kinder sowie zwei Enkelkinder, und lebt seit acht Jahren in einer Partnerschaft. Der gelernte Tiefbauzeichner führte während 31 Jahren ein eigenes Velogeschäft an seinem Wohnort und arbeitet heute als Mountainbike-Guide und Sport-Animateur.
Der politisch sehr interessierte Bald-Rentner war Mitglied der Baukommission in der Gemeinde Altendorf, und wirkt aktuell in der vom Gemeinderat einberufenen Parkkommission mit.

Nach eigenen Angaben kümmert sich Knobel intensiv um die Schwyzer Bürger. Mit seinem Wahlmobil befindet er sich zurzeit auf der TOUR DE SCHWYZ, und ist regelmässig irgendwo im Kanton unterwegs.
Viele Sorgen der Bürger sind dem Altendorfer bekannt. Die Begegnungen mit ihnen bestärken und stärken ihn für seine überraschende Kandidatur.

Albert Knobel
Bildquelle: ch.linkedin.com

Warum soll das Schwyzer Volk Sie zum Ständerat wählen?
Weil es dringend einen Wechsel braucht: Von der Machtpolitik zur Sachpolitik, und von der amtlichen Scheinheiligkeit zur Wahrheit. Ich habe mit Jahrgang 1950 die nötige Portion Lebenserfahrung und Unabhängigkeit. Weil ich keiner Partei oder Lobby verpflichtet bin, kann ich meinem Gewissen und dem Vertrauensanspruch der Wähler gemäss handeln. Ich trete an, um die vielen verdeckten Abhängigkeiten und die unnötig erschwerten Abläufe aufzudecken und zu korrigieren.

Mit welchen Wahlkampf-Themen machen Sie auf sich aufmerksam?
Es geht mir nicht um isolierte Wahlkampfthemen, sondern um die Anwendung unserer Gesetze und Verfassung in allen Bereichen. Im heutigen Polit-Business ist diese Ordnung im freien Fall. Ich engagiere mich seit vielen Jahren gegen juristische Begriffsverdrehungen, Verfahrenstricks und Hinterzimmer-Übereinkünfte, die gegen das Interesse der Öffentlichkeit gerichtet sind. Ich setze mich dafür ein, dass unrechtmässiges Handeln nicht dank ‚politischer Immunität‘ weiterhin geschützt wird und dass der Amtseid streng verbindlich einzuhalten ist.

Wo orten Sie im Kanton Schwyz Probleme/Handlungsbedarf, wo Sie nach Ihrer Wahl sofort den Hebel ansetzen würden?
Der Selbstbestimmung unseres Kantons und unserer Gemeinden geht es immer mehr an den Kragen. Man versucht mit aller Macht, Abstimmungen mit ‚modern‘ genannten Methoden zu verdrängen, auszuhebeln oder gar nicht mehr zuzulassen. Zentralistisches Daumen-nach-oben-oder-unten wird über die Entscheidungen der örtlichen Bevölkerung gestellt. Ich werde überall dort den Hebel ansetzen, wo diese neoliberale Vermarktung des Politischen grassiert: Bei der Bildung, den internationalen Wirtschaftsverträgen, der Franken-Bindung an andere Währungen, der Grenzsicherung, der Sicherung der Sozialwerke etc.

Ist die EU für den Kanton Schwyz eher Segen oder eher Fluch?
Eine Katze im Sack. Wenn man den Medien glauben will, schnurrt sie zwar noch, aber effektiv kratzt sie schon äusserst schmerzhaft. Die EU steht direkt vor dem Zerfall. Als ferngesteuertes Konstrukt geht sie nun an ihren vielen totalitären Ansprüchen, Fehlleistungen und Widersprüchen zugrunde, mit denen sie auch uns in den Schlamassel hineingezogen hat. Die EU respektiert ihre eigenen Normen nicht. Sie wurde in völkerrechtswidrige Angriffskriege und in die Zwangsübernahme von selbstmörderischen Wirtschaftsverträgen (TTIP etc.) verwickelt. Und die EU-Kommission verlacht unsere direkt-demokratische, rechtsstaatliche Ordnung. Ich bin froh, wenn die Nationalstaaten Europas ihre Würde und Selbstbestimmung wieder zurückerlangen. Für die Schweiz und für unseren Kanton ist dieser Prozess entscheidend wichtig.

Müssen wir Schwyzer uns wegen der aktuellen europäischen Flüchtlingssituation Sorgen machen?
Sorgen sind durchaus berechtigt. Flüchtlingsströme entstehen nicht ungeplant. Sie sind die Folge militärisch-strategischer Attacken, die funktionierende Zivilisationen schrittweise zerstören wollen – nicht nur in den Herkunftsländern, sondern auch bei uns. Eine Strategie der verbrannten Erde, die gezielt auch Europa ins Chaos stürzen will, um es dann als Aufmarsch-Gebiet für Angriffskriege Richtung Osten missbrauchen zu können.
Wir müssen dringend an vernünftigen, auch langfristig menschengerechten Lösungen arbeiten. Am sinnvollsten ist der Aufbau von sehr gut strukturierten, streng gesicherten Flüchtlingscamps für Asylanten und Immigranten. Dort müssen sie – unterstützt von ihren eigenen und unseren Leuten – auf eine zukunftsträchtige, erfolgreiche, geordnete Rückkehr in ihre Heimat vorbereitet werden. Echte Integration kann in der kleinen Schweiz angesichts der riesigen Zahl von Menschen nicht bewältigt werden. Aufbauhilfe in den Herkunftsländern und Hilfe zur Selbsthilfe aber schon.

Der besorgte Ständerats-Kandidat möchte etwas gegen „die kranken Abläufe“ in unserem Land unternehmen. Ihm passt nicht, dass Gesetze missachtet und verbindliche Abläufe unterwandert werden. Er möchte, dass die Bewohner vom Kanton Schwyz wirklich bestimmen, was gilt.
Ich bedanke mich bei Albert Knobel für seine interessanten Statements und wünsche ihm alles Gute für den weiteren Wahlkampf.

feldwaldwiesenblogger

Wahlkampf im Kanton Schwyz – Kandidaten-Check: Ständerats-Kandidat Elias Studer (JUSO)

Der Schwyzer Jungsozialist Elias Studer ist Kandidat Nummer 3, welcher heute zu meinen fünf Fragen Rede und Antwort steht. Übrigens: Ich halte mich bei der Veröffentlichung der einzelnen Kandidaten an die Reihenfolge der bei mir eingegangenen Antworten.

Auf der Homepage von SRF habe ich zur Kandidatur der JUSO folgendes gefunden: Die Schwyzer FDP verzichtet auf eine Kandidatur bei den Ständeratswahlen und hat Stimmfreigabe beschlossen. Auch die SP tritt bei den Ständeratswahlen nicht an. Sie konzentriert sich darauf, die Wiederwahl von Nationalrat Andy Tschümperlin zu sichern.
Die Jungsozialisten hingegen haben entschieden, sich an den Wahlen zu beteiligen. Sie haben zwei Kandidaten für den Ständerat nominiert: Einer davon ist Parteipräsident Elias Studer, der andere Vorstandsmitglied Thomas Büeler.

Elias Studer hat Jahrgang 1995 und wohnt in Oberarth SZ. Der Präsident der JUSO schloss 2014 die Matura mit Schwerpunkt Wirtschaft und Recht ab. Diesen Herbst beginnt er das Studium der Soziologie an der Universität Basel.
Studer ist seit 2012 Mitglied in der JUSO und der SP. Seit 2013 ist er Vorstandsmitglied der JUSO Kanton Schwyz, seit 2013 Geschäftsleitungsmitglied der SP Kanton Schwyz und seit 2014 Präsident der JUSO Kanton Schwyz. Der Jungpolitiker ist zudem Mitinitiator und Vorstandsmitglied des Schwyzer Jugendparlaments.

Elias Studer
Bildquelle: Bote der Urschweiz (Nadine Annen)

Warum soll das Schwyzer Volk Sie zum Ständerat wählen?
Ich kämpfe für eine Gesellschaft, in der alle Leute frei sind, sich selbst zu sein und sich zu verwirklichen. Eine Gesellschaft, in der alle die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben. Ich will bessere öffentliche Dienstleistungen sowie Steuern, welche diese finanzieren können, ohne tiefe und mittlere Einkommen zu belasten. Eine stärkere Demokratie und eine Welt, in der niemand fliehen muss vor Hunger, Krieg und Zerstörung.

Mit welchen Wahlkampf-Themen machen Sie auf sich aufmerksam?
Service Public und Steuerpolitik: Wir brauchen einen starken Service Public, der dafür sorgt, dass alle Menschen die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben. Der Abbau an öffentlichen Dienstleistungen, der zurzeit in den Kantonen vor sich geht, muss gestoppt und rückgängig gemacht werden. Dazu darf man Reiche nicht mehr mit Steuergeschenken privilegieren. Leute mit tiefen und mittleren Einkommen sind steuerlich zu entlasten.

Freiheit: Freiheit bedeutet, dass alle so leben können, wie sie möchten – solange alle anderen dadurch nicht in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Freiheit bedeutet frei zu sein von Diskriminierung, so leben zu können, wie man ist; es bedeutet aber auch, frei zu sein von wirtschaftlicher Ausbeutung und ständigem Konkurrenzdruck. Freiheit ohne Gleichheit ist nur halbe Freiheit.

Globale Gerechtigkeit: Die Probleme Hunger, Krieg und Migration sind global und trotzdem müssen wir hier aktiv sein und handeln. Wir können hier etwas tun gegen Steuerflucht, Waffenlieferungen und Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Unternehmen. Ich kämpfe für eine friedliche und solidarische Welt. Denn wir können ändern, was uns stört.

Transparenz: Geld hat einen grossen Einfluss auf Abstimmungen und Wahlen, ohne dass das Volk weiss, wessen Geld wem warum zugutekommt. Es ist absolut undemokratisch, dass Menschen mehr politische Macht haben als andere, bloss, weil sie mehr Geld haben. Darum braucht es Transparenz in der Politikfinanzierung.

Demokratie: Wir können stolz sein auf unsere Demokratie, und trotzdem gibt es noch viel zu erreichen. Neben der Transparenz braucht es einfachere Einbürgerungen. Denn es ist ungerecht, dass rund ein Viertel der Bevölkerung nicht mitbestimmen kann, weil die Hürden für sie so hoch sind. Ausserdem braucht es mehr Demokratie in den Betrieben, die Angestellten müssen mitbestimmen können.

Wo orten Sie im Kanton Schwyz Probleme/Handlungsbedarf, wo Sie nach Ihrer Wahl sofort den Hebel ansetzen würden?
Die Steuerdumpingpolitik muss sofort gestoppt werden. Sie ist unsolidarisch und schadet der Bevölkerung – in Schwyz, in der Schweiz und international. Vom Steuerwettbewerb profitieren nur die Reichen, denn sie können dadurch von viel zu tiefen Steuern profitieren. Die Allgemeinheit leidet darunter, denn wenn die Einnahmen fehlen, werden wichtige öffentliche Dienstleistungen abgebaut und die Chancengleichheit bleibt auf der Strecke. Darum muss der Steuerwettbewerb unterbunden werden.

Ist die EU für den Kanton Schwyz eher Segen oder eher Fluch?
Die EU ist weder Segen noch Fluch. Um Probleme wie den Steuerwettbewerb, den Klimawandel oder Fluchtursachen in den Griff zu bekommen, braucht es starke internationale Organisationen und bei diesen muss die Schweiz sich mehr engagieren.

Müssen wir Schwyzer uns wegen der aktuellen europäischen Flüchtlingssituation Sorgen machen?
Wir müssen uns Sorgen um die Menschen machen, die fliehen müssen. Wir müssen uns Sorgen darum machen, dass täglich tausende an Hunger, im Krieg oder auf der Flucht sterben. Die Schweiz muss endlich Verantwortung übernehmen: Kriegsmaterialexporte müssen gestoppt werden. Unternehmen mit Sitz in der Schweiz müssen zur Rechenschaft gezogen werden für ihre Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland. Die Spekulation auf Nahrungsmittel, die den Hunger vorantreibt, muss ein Ende haben.

Elias Studer und sein JUSO-Kollege Thomas Büeler bringen den Faktor Jugend in den Schwyzer Ständerats-Wahlkampf. Die Jungen sind unsere Zukunft, sie möchten dementsprechend auch mitreden und mitbestimmen können.
Ich bedanke mich bei Elias Studer für seine interessanten Antworten und wünsche ihm alles Gute für den weiteren Wahlkampf.

feldwaldwiesenblogger

Wahlkampf im Kanton Schwyz – Kandidaten-Check: Nationalrats-Kandidat Andy Tschümperlin (SP)

Nationalrat Andy Tschümperlin (SP) ist der zweite Kandidat, welchen ich auf Herz und Nieren respektive auf seine politische Gesinnung prüfen durfte.
Der 53-jährige Tschümperlin ist einer der vier amtierenden Schwyzer Nationalräte und von Beruf Politiker. Er ist verheiratet, hat vier Kinder und wohnt in Rickenbach SZ.
Andy Tschümperlin sass von Juni 1996 bis April 2007 im Schwyzer Kantonsrat. Seit der Sommersession 2007 vertritt er den Kanton Schwyz im Nationalrat.
Der gelernte Primar- und Reallehrer war von Januar 2000 bis Juni 2003 Präsident der SP-Fraktion vom Kanton Schwyz, ist aktuell Sektionspräsident der SP Gemeinde Schwyz und seit 2012 SP-Fraktionschef im Bundeshaus.

Für den Kanton Schwyz ist es eigentlich ein Glücksfall, dass jeder der vier Nationalräte einer anderen Partei angehört. Für einen relativ kleinen Kanton wie Schwyz ist meines Erachtens politische Ausgewogenheit wichtig. So sind die SVP, die CVP, die FDP und die SP vertreten. Unter den Nationalrats-Kandidaten sind übrigens alle Bisherigen: Nebst Andy Tschümperlin auch Pirmin Schwander (SVP), Alois Gmür (CVP) und Petra Gössi (FDP).
Ob sich diese vier am 18. Oktober wieder durchsetzen können, wird sich zeigen. Ich vermute aber, dass sie gute Chancen besitzen, zumal die politische Erfahrung bestimmt auch eine Rolle spielen wird.

8.Dez.2011; Portrait Nationalrat Tschuemperlin Andy, SP-SZ. (Monika Flueckiger/freshfocus)
Bildquelle: parlament.ch

Warum soll das Schwyzer Volk Sie wieder zum Nationalrat wählen?
In unserer direkten Demokratie braucht es unterschiedliche Kräfte, damit gute Lösungen getroffen werden können. Ich vertrete die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gute Löhne, sichere Renten und tragbare Krankenkassenprämien müssen in der politischen Arbeit in Bern erkämpft werden. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.

Mit welchen Wahlkampf-Themen machen Sie auf sich aufmerksam?
Altersvorsorge: Die massvolle Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent gewährleistet ein Alter in Würde für alle.
Löhne: Die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau ist in unserer Bundesverfassung seit über 30 Jahren verankert. Immer noch verdienen Frauen rund 700 Franken weniger bei gleichwertiger Arbeit. Lohngleichheit mit verbindlichen Vorgaben und flächendeckenden Gesamtarbeitsverträgen durchsetzen.
Gesundheit: Die Krankenkassenprämien dürfen höchstens 10 Prozent des Haushaltseinkommens ausmachen.

Wo orten Sie im Kanton Schwyz Probleme/Handlungsbedarf, wo Sie nach Ihrer möglichen Wiederwahl sofort den Hebel ansetzen würden?
Der Kanton Schwyz verliert Arbeitsplätze in der Industrie. Die RUAG will 120 Arbeitsplätze von Brunnen in den Hotspot Zürich verlegen. Der Bund besitzt die Aktien der RUAG. Ich setze mich voll dafür ein, dass diese Arbeitsplätze im Kanton Schwyz bleiben.

Ist die EU für den Kanton Schwyz eher Segen oder eher Fluch?
Die Schweiz exportiert 55 Prozent der Waren, die wir in unserem Land herstellen, in die EU. Aus der EU importieren wir lediglich 8 Prozent. Als offenes Land hat die Schweiz in den letzten Jahrzehnten erfolgreich mit der EU zusammengearbeitet. Wollen wir das wirklich aufs Spiel setzen?

Müssen wir Schwyzer uns wegen der aktuellen europäischen Flüchtlingssituation Sorgen machen?
Sorgen müssen wir uns über die unsäglichen Konflikte machen, die zurzeit über 60 Millionen Menschen zur Flucht treiben. Die Schweiz hat eine humanitäre Tradition. Der Sitz der UNO und das Rote Kreuz haben ihren Sitz in der Schweiz. Hier müssen wir ansetzen mit Friedenskonferenzen und humanitärer Hilfe.

Zu den bürgerlichen Vertretern stellt der Berufspolitiker ein Gegenpol dar. Ich freue mich auf jeden Fall, dass nebst einem SVP-Mann nun auch ein Vertreter der SP seine Sicht der Dinge auf die fünf Fragen darlegte.
Ich bedanke mich bei Andy Tschümperlin für die sehr interessanten Aussagen und wünsche ihm bei seinem weiteren Wahlkampf alles Gute.

feldwaldwiesenblogger

Wahlkampf im Kanton Schwyz – Kandidaten-Check: Ständerats-Kandidat Alex Kuprecht (SVP)

Am 18. Oktober wählt die Schweiz ein neues Parlament, der Ständerat und der Nationalrat werden neu besetzt. Zeit also, sich zum Wahlkampf weitere Gedanken zu machen. In einem Beitrag vom 23. Juli
widmete ich mich dem SVP-Nationalrats-Kandidaten Xaver Schuler („Made in Schwyz“ – Nachgefragt bei Xaver Schuler, einem Schwyzer SVP-Nationalratskandidaten).

Nun will ich weiteren Kandidaten auf den Zahn fühlen und bereitete deshalb fünf Fragen vor. Zu diesem Zweck schrieb ich alle acht Ständerats-Kandidaten vom Kanton Schwyz an: Alex Kuprecht (SVP), Peter Föhn (SVP), Bruno Beeler (CVP), Marco Casanova (CVP), Nathalie Henseler (parteilos), Elias Studer (JUSO), Thomas Büeler (JUSO) und Albert Knobel (parteilos).
Die beiden Schwyzer Sitze im Ständerat werden zurzeit von SVP-Männern gehalten: Alex Kuprecht und Peter Föhn. Für die Ständeratswahlen wurden fünf Listen eingereicht.

Im Gegensatz zum Ständerats-Wahlkampf konnte ich unmöglich alle 50 (!) Nationalrats-Kandidaten kontaktieren. Ich entschied mich deshalb zu einem gut schweizerischen Kompromiss und schickte die fünf Fragen den vier amtierenden Nationalräten, welche wieder antreten: Pirmin Schwander (SVP), Alois Gmür (CVP), Petra Gössi (FDP) und Andy Tschümperlin (SP). SVP, CVP, FDP und SP teilen sich also die vier Schwyzer Sitze.
Für die vier Schwyzer Nationalratssitze bewerben sich insgesamt 50 Männer und Frauen auf 13 Listen.

Der erste Kandidat, welcher meinen ‚Fünf Fragen-Katalog‘ beantwortete, war Alex Kuprecht. Der 57-jährige ist Relation Manager, wohnt in Pfäffikon SZ und sitzt seit 2003 für die SVP Schwyz im Ständerat. Davor war er seit 1990 in der Schwyzer Kantonspolitik aktiv. Er ist verheiratet und hat zwei Söhne.

8.Dez.2011; Portrait Staenderat Kuprecht Alex, SVP-SZ. (Monika Flueckiger/freshfocus)
Bildquelle: parlament.ch

Warum soll das Schwyzer Volk Sie zum Ständerat wählen?
Das Wirken im Ständerat erfordert ein nicht zu unterschätzendes Mass an politischer Erfahrung, sitzen in diesem Rat doch einige ehemalige und erfahrene Regierungsräte und Politiker mit langjähriger politischer Erfahrung. Diese Erfahrung habe ich mir in zwölf Jahren Kantonsrat, einem Jahr als Kantonsratspräsident und zwölf Jahren Mitgliedschaft im Ständerat erworben und gibt mir auch eine gewisse Sicherheit in den Kommissionen und im Rat mitwirken, mitreden und mitentscheiden zu können.

Mit welchen Wahlkampf-Themen machen Sie auf sich aufmerksam?
Ich habe mir kein spezielles Wahlkampfthema zurechtgelegt. Vielmehr prägen mich die aktuellen Themen meiner Kommissionstätigkeit während des ganzen Wahlkampfes. Dazu gehören die Reform der Armee, die Behandlung des neuen Nachrichtendienstgesetzes (bei beiden als Kommissionspräsident) sowie die Reform der Altersvorsorge 2020 (Kommissionsmitglied).

Wo orten Sie im Kanton Schwyz Probleme/Handlungsbedarf, wo Sie nach Ihrer Wahl sofort den Hebel ansetzen würden?
Der NFA (Nationaler Finanzausgleich) mit all seinen Facetten gehört zweifelsohne zu den Hauptproblemen unseres Kantons. Die Kantonsfinanzen sind wieder ins Lot zu bringen. Einsparungen werden wohl immer schwieriger sein und eine geschickte Anpassung der Einnahmenseite erscheint unumgänglich zu sein.

Ist die EU für den Kanton Schwyz eher Segen oder eher Fluch?
Weder noch. Wir können froh sein, dass wir nicht Mitglied sind.

Müssen wir Schwyzer uns wegen der aktuellen europäischen Flüchtlingssituation Sorgen machen?
Bis jetzt brauchen wir uns noch keine Sorgen zu machen. Es kann jedoch durchaus passieren, dass wir schon in absehbarer Zeit mit mehr Unterbringungsverpflichtungen rechnen müssen. Die Gemeinden werden dann noch mehr gefordert sein. Es ist zu befürchten, dass die jetzt noch nach Deutschland wandernden Flüchtlinge und Migranten irgendeinmal wieder nach Süden über die Süddeutsche Grenze in die Schweiz gelangen werden. Solche Szenarien müssen schon heute vorbereitet sein, damit man dafür zeitgerecht gewappnet ist.

Ich hoffe, Alex Kuprecht tun es die anderen Angeschriebenen gleich, und beantworten mir in nächster Zeit ebenfalls meine Fragen. So quasi als kleiner Beitrag zur Meinungsbildung, um für mich und die stimmberechtigten Schwyzer Bürger die richtigen Personen auswählen zu können. Ich freue mich jedenfalls jetzt schon auf weitere Antworten, bedanke mich herzlich bei Alex Kuprecht und wünsche ihm alles Gute für den weiteren Wahlkampf.

feldwaldwiesenblogger

Wann ist das Boot voll?

flüchtlingsströme
Bildquelle: sueddeutsche.de

Viele fragen sich momentan: Wann ist das Boot voll? Wie viele Flüchtlinge erträgt Europa noch? Die Schweiz?
Der einfache Bürger hat viele Fragen. Aber: Bereits schon diese Fragen stossen bei den Gutmenschen sauer auf. Sie werden gar als rassistisch eingestuft und in die Rechtsextreme Ecke gedrängt. Dabei sind es nur brennende Fragen…
Deutschland soll dieses Jahr 800‘000 Flüchtlinge bekommen und aufnehmen. Man stelle sich diese Zahl mal vor. Probleme hüben und drüben. Aber: Rechtsextreme Übergriffe wie dieses Wochenende in Deutschland verurteile ich aufs Schärfste.

Was wir in Europa nun haben, sind die Auswirkungen. Die Fehler wurden anderswo und zu einer anderen Zeit gemacht. Man liess die Araber ihren Frühling geniessen, unterstützte Libyen bei seinem Befreiungsversuch aus Gaddafis Klauen. Die grössten Versäumnisse der Weltpolizisten aber waren der Bürgerkrieg in Syrien und das Einnisten der IS im Niemandsland zwischen Syrien und Irak. Jetzt ist vieles zu spät, weil zu stark zerstört, verwüstet und unbewohnbar gemacht. Dennoch: Ein Eingreifen täte dringend Not.
Kein Wunder bewegen sich aus diesen Gebieten riesige Flüchtlingsströme gen Europa. Übers Meer, Richtung Italien oder Griechenland. Von dort strömen sie entweder über die Balkanroute nach Westeuropa, oder ungehindert von Italien her nach Norden. Ungarn beispielsweise lässt einen Grenzzaun errichten, und hofft so die Eindringlinge fernzuhalten. Kann man es ihnen verübeln? Die Probleme der östlichen EU-Staaten sind riesig, die Menschen dort haben schon genug eigene Sorgen.

Sehr viele Flüchtlinge sind nun auf dem Europäischen Kontinent, es werden täglich mehr. Und es sind Menschen, welche unsere Hilfe brauchen. Menschenwürdige Unterkünfte müssen schnell her. Aber wo, in der kurzen Zeit?
Wann reagiert der bürokratische Koloss EU? Wann schreitet die UNO ein? Wann kommt die Einsicht, diese Flüchtlingsströme gleich auf dem afrikanischen Kontinent zu stoppen? Afrika blutet aus, und wird viele Jahre später noch diesen Exitus schmerzhaft zu spüren bekommen. Eine Zukunft scheint dort nicht mehr möglich. Wer kann, will weg.
Eine Zukunft für halb Afrika gibt es aber auch nicht in Europa. Wo sollen diese Massen von Menschen menschenwürdig untergebracht, verpflegt und beschäftigt werden? Tausende Fragen, schier keine Lösung.

Wie man dieser Tage lesen konnte, ziehen die Flüchtlingsströme um die Schweiz herum Richtung Norden. Linke meinen, die „Schreckschraube“ Sommaruga mit ihrer restriktiven Asylpolitik sei der Grund dafür. Die SVP und deren Anhänger hingegen meinen, dass immer noch genug kommen und die liebe Simonetta einfach zu nett sei.

Tatsache ist, dass seit dem Sommer die einzelnen Schweizer Gemeinden mehr Flüchtlinge denn je bei sich aufnehmen und unterbringen müssen. Der „Fall Muotathal“ machte national Schlagzeilen: Zwei Schweizer müssen ihre Wohnung verlassen, um Flüchtlingen Platz zu machen. Erhitzte Gemüter, überforderte Behörden. Ständig auf der Suche nach Platz, Möglichkeiten und Machbarem.

Ich finde, es ist trotzdem glücklicherweise ziemlich ruhig, ohne nennenswerte Übergriffe. Die Bevölkerung macht einfach die geballte Faust im Sack. Diskussionen wurden breit getreten. Die Syrer, das sind sicher echte Flüchtlinge. Aber die Eriträer? Man konnte beides lesen: Eine Rückführung ist unmöglich, weil in Eritrea menschenunwürdige Zustände herrschen. Andernorts war die Rede davon, dass es sich eigentlich nur um Wirtschaftsflüchtlinge oder Militärverweigerer handelt und die Lage dort sehr wohl eine Rückschaffung zulasse. Was stimmt nun, wem soll ich glauben?
Manchmal bin ich es einfach leid: Keine vernünftigen Informationen. Nur politisch motivierte und auf eine Tendenz hin zielend. Die Medien sind mit ganz wenigen Ausnahmen einfach nicht mehr neutral. Und da soll unsereins, ein einfaches Gemüt, keine Fragen stellen dürfen?

Mich machen zwei Dinge hässig: Eben, dass ich keine Fragen stellen darf, ohne in einen „braunen“ Ecken gedrängt zu werden. Zudem die Tatsache, dass die Mächtigen der Welt, oder wenigstens in Europa, schlicht nicht handeln. Stoppt endlich diese gefährlichen Meeres-Überfahrten, legt diesen elenden Schleppern das Handwerk! Und stoppt diesen Exitus aus Afrika. Das ist brutal gefährlich. Ein ausgeblutetes Afrika, ohne jungen Leute? Das wird katastrophale Auswirkungen für die nahe und ferne Zukunft haben…
Wenn Europa wirklich menschenwürdig handeln will, müssen sie die Flüchtlingsströme in Afrika aufhalten. Notfalls mit Gewalt. Notfalls mit militärischem Eingreifen in Syrien. Notfalls mit Errichten von Lagern vor Ort, in sicheren Gebieten. Damit diese Leute nach der Beruhigung der Lage wieder in ihre Dörfer und Städte zurückgehen können. Denn: Sind sie einmal bei uns in Europa, werden Rückführungen fast unmöglich.

Wann ist das Boot voll? Stelle ich die falschen Fragen, oder sind es die goldrichtigen? Bin ich mit meinen Gedanken menschlich genug, oder überhaupt nicht? Werde ich von linken Kreisen wohl eines Besseren belehrt? Oder meinen SVP-Vertreter, ob ich noch alle Tassen im Schrank habe?

Ich habe auch gehört, dass wir Schweizer unsere Zukunft in Händen halten. Bei den eidgenössischen Wahlen in gut zwei Monaten. Wirklich? Ich bin überzeugt, dass wir mit den entsprechend gewählten Personen eine Richtung vorgeben können. Aber sonst?

feldwaldwiesenblogger

„Made in Schwyz“ – Nachgefragt bei Xaver Schuler, einem Schwyzer SVP-Nationalratskandidaten

Bald beginnt die heisse Phase des Wahlkampfes für den National- und den Ständerat. Zurzeit werden die Schweizer Bürger noch verschont und dürfen dem schönen Sommerwetter frönen. Nach den Sommerferien, wenn die Tage wieder kürzer und die Temperaturen zu sinken beginnen, werden uns an vielen Orten wieder nette Pappkameraden und Pappkameradinnen zulächeln. Die einzelnen Parteien und deren Kandidaten wollen den Bürgern vermitteln: Wählt mich!

So einen Kandidaten habe ich mir auch ausgesucht, und ihn zu verschiedenen Aspekten befragt. Sein Name ist Xaver Schuler, wohnhaft in Schwyz, Kleinunternehmer und Nationalrats-Kandidat der Schwyzer SVP. Schuler ist mir schon mehrfach aufgefallen, wie zielstrebig und gewissenhaft er seine Ziele verfolgt. Zudem hat er mit seinen erst 35 Jahren politisch schon einiges geleistet und bekleidete schon verschiedenste Ämter in der Gemeinde Schwyz und im Kanton Schwyz.

Auf meinem Blog möchte ich keinen Wahlkampf betreiben und schon gar keine Werbung für irgendwelche Kandidaten oder Parteien aufschalten. Mir ist es einfach ein Anliegen, dem Stimmbürger, nebst den gängigen Medien, auch die Sicht und Herangehensweise eines hemdsärmligen Bloggers aufzuzeigen. So wie ich den Wahlkampf sehe, und welches meine brennendsten Fragen dazu sind.

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Bildquelle: Xaver Schuler

Es ist zwar Sommerzeit, trotzdem, wie gross beschäftigt dich momentan die Kandidatur für den Nationalrat?
„Die Kandidatur beschäftigt mich schon ziemlich. Es gibt einige Anlässe zu besuchen. Andererseits nimmt die Vorbereitung für die Werbemittel und die Terminplanung einige Zeit in Anspruch.“

Wie siehst du deine Chancen, im Herbst in den Nationalrat gewählt zu werden?
„Die Chancen sind eher klein, da die SVP einen zweiten Sitz für den Nationalrat machen müsste, damit ich gewählt würde. Der eine Sitz wird klar an den bisherigen Nationalrat Pirmin Schwander gehen. Ich kämpfe also für die Teamleistung. Selbstverständlich würde ich gerne gewählt, man muss aber realistisch bleiben.“

Wie sah dein politischer Werdegang bisher aus? Welche Ämter hattest du einmal inne, welche bekleidest du zurzeit?
Bei dieser Antwort hat mir Xaver Schuler eine A4-Liste mit Ämtern und dem Werdegang in der SVP aufgelistet. Begonnen hat seine Politkarriere 1998, als Schuler damals Gründungsmitglied der Jungen SVP war. Heute wirkt der Vollblutpolitiker in der SVP der Gemeinde Schwyz und als Parteipräsident der Kantonalsektion von Schwyz. Zudem sitzt Xaver Schuler im Schwyzer Gemeinderat und im Schwyzer Kantonsrat. Von 2010 bis 2011 bekleidete er sogar das Amt des Kantonsratspräsidenten. Der Schwyzer war schon mehrmals Wahlkampfleiter und ist auch in verschiedenen Kommissionen tätig.

Wieso bist du gerade Mitglied bei der SVP?
„Die SVP ist die konsequenteste bürgerliche Partei, die sich klar für die Anliegen des Gewerbes, der Bauern sowie des Mittelstandes einsetzt. Sie setzt sich für das Prinzip der Eigenverantwortung ebenso klar ein, wie für die Unabhängigkeit des Landes. Die SVP ist meine politische Heimat geworden, weil sie an die Zukunft unseres Landes als Nation glaubt und kämpft. Denn das ist die Frage der Zukunft: Bleibt die Schweiz Nation oder wird sie Teilstaat der EU?“

Was ist schief gelaufen im Bezug zum Nationalen Finanzausgleich (NFA)?
„Beim NFA ist vieles schief gelaufen. Das erste ist, dass man ihn eingeführt hat. Aber: Das Schweizervolk hat ihn nun mal eingeführt, und das gilt.
Der NFA müsste ganz klar für die Geberkantone einen Maximalbeitrag definieren, damit man auch budgetieren kann, und der Staatshaushalt nicht innert kurzer Zeit derart ausser Kontrolle gerät wie das in Schwyz passiert. Ich würde sagen, 80 Millionen Franken pro Jahr sollten das höchste der Gefühle sein.“

Du bist in letzter Zeit auch durch das Sammeln von Unterschriften für ein NFA-Referendum in den lokalen Medien gewesen. Wie sieht der Stand der Dinge aus? Kriegt ihr genügend Stimmen zusammen?
„Im Kanton Schwyz werden wir viele Unterschriften erhalten. Aber ausserhalb wird es schwierig werden, die fünfzigtausend Unterschriften zusammen zu bekommen.“

Können sich die NFA-Geberkantone wie Schwyz wirklich nicht anders wehren als mit einem Referendum?
„Da die Bundesversammlung nicht bereit ist zugunsten der Geberkantone eine vernünftige Reform des NFA zu bewerkstelligen, bleibt nur das Referendum, um ein Zeichen zu setzen.“

Was würde bei einer möglichen Annahme des besagten NFA-Referendums anders werden? Müsste Schwyz dann wirklich weniger in diesen berühmten Topf einbezahlen?
„Würde das Schweizervolk das Referendum gutheissen, wäre die Bundesversammlung gezwungen eine Reform an die Hand zu nehmen, die eine Entlastung für den Kanton Schwyz herbeiführen würde.“

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Xaver Schuler
Bildquelle: Xaver Schuler

Welches wären für dich die dringendsten Geschäfte, die du als gewählter Nationalrat zuerst in die Hand nehmen würdest?
„Die Einwanderungspolitik und die Asylproblematik, die Bewahrung des Föderalismus, die Bekämpfung des Rahmenabkommens mit der EU sowie die richtigen Weichen stellen für die Nationale Sicherheit. Zudem die Anliegen des Mittelstandes in Bern beständig zu vertreten.“

Bist du ein strammer SVP-Mann, oder weichst du auch manchmal von der Parteilinie ab? Wenn ja, bei welchen Themen?
„Ich kann mich voll und ganz mit dem Programm der SVP identifizieren, habe ich das doch in den letzten Jahren mit beeinflusst. Ich habe sicher eine eigene Art und Weise wie ich dieses Programm vertrete. Mal hart und unnachgiebig, ein andermal gehe ich Kompromisse ein. Für beide Eigenschaften gibt es natürlich Kritik, sowohl von aussen wie auch von innen.“

Was machte das jetzige Bundesparlament gut?
„Die Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative ist ein Beispiel dafür, dass das Parlament auch kluge Entscheidungen treffen kann. Grundsätzlich kann man sagen, dass im Bereich der Infrastruktur und den Alltagsgeschäften das Parlament funktioniert.“

Was machte das jetzige Bundesparlament weniger gut?
„Bei Migration und Asyl, EU-Frage, Armee, Sozialwerke, Sicherheit und NFA sehe ich die Dinge anders als das jetzige Parlament.“

Warum sollte ich als Schwyzer Bürger dich zum Nationalrat wählen? Was dürfte ich mir als Wähler davon versprechen?
„Ich denke, ich habe ein klares Programm, der Wähler weiss was er an mir hat. Mit mir bekommt man was auf der Verpackung steht, nämlich ‚Made in Schwyz‘.“

Welche Themen wirst du beim Wahlkampf ansprechen?
„Die Nationale Sicherheit, EU, Migration, Finanzen, Gewerbe, Landwirtschaft und Gesellschaft.“

Wann beginnt für dich die heisse Phase des Wahlkampfes?
„Ab August geht’s sicher nochmals intensiver los. Weitere Informationen findet man dazu auf meiner Homepage www.xaver-schuler.ch.“

Ob Xaver Schuler am 18. Oktober zum Nationalrat gewählt wird, wissen zurzeit nur die Götter. Zu gönnen wäre es dem jungen und motivierten Politiker. Auf alle Fälle wünsche ich dem Schwyzer viel Erfolg, und spreche ihm meinen herzlichen Dank für seine interessanten Antworten aus!

feldwaldwiesenblogger

Die Bratwurst-Initiative und die Einheitskrankenkasse

Liebe Leser! Heute mache ich mir, wie in meinem letzten Beitrag angekündigt, schreibend Gedanken zu den beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom kommenden 28. September. Wie das so ist bei solchen Abstimmungen, wage ich als Erstes einen Blick ins Abstimmungsbüchlein.

abstimmmungsbüchlein
(Bildquelle: feldwaldwiesenblogger)

Das nette Teil verrät mir viele Fakten, Daten, Zahlen und die Empfehlung des Bundes. Und diese ist bei beiden Vorlagen ein Nein.
Vielfach folge ich den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament. Denn diese sind von uns gewählte Volksvertreter, und sie versuchen in der Regel unsere Anliegen zu vertreten.

Aber ich wäre nicht ein guter Bürger, wenn ich mir nicht die Argumente der Pro- und Contra-Komitees zu Gemüte führen würde. Das habe ich nun getan.

Zur Bratwurst-Initiative, oder wie sie korrekt heisst „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ bin ich zum Schluss gekommen, dass ich der Empfehlung folgen werde. Ich lege ein Nein in die Urne. Denn diese Argumente sind für mich einfach plausibler.

bratwurst als argument
(Bildquelle: http://www.handelszeitung.ch)

Unsere Finanzministerin, Eveline Widmer-Schlumpf, erklärte am 11. August das Problem mit den beiden unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen anhand eines praktischen Beispiels: „Wer im Restaurant eine Bratwurst bestellt, zahlt darauf 8 Prozent Mehrwertsteuer, wer die Bratwurst am Grillstand auf der Strasse kauft, nur 2,5 Prozent.“
Die Initianten griffen darauf die berühmte Bratwurst für ihre Kampagne auf. Die „Bratwurst-Initiative“ war geboren…

Wie die Bundesrätin weiter erklärte, mag diese Ungleichbehandlung auf den ersten Blick unverständlich sein. Widmer-Schlumpfs Erklärung dazu: „Esswaren vom Take-away lassen sich nicht vernünftig abgrenzen von Nahrungsmitteln, die im Laden gekauft werden. Darum werden sie steuerlich gleich behandelt und zum reduzierten Satz besteuert.“

Für die Finanzministerin ist das keine Diskriminierung: „Nahrungsmittel seien lebensnotwendige Güter und müssten für alle erschwinglich sein. Der Restaurantbesuch jedoch gehe über den Konsum von Nahrungsmitteln hinaus. Essen und Getränke würden serviert, Tische, Stühle, Toiletten und anderes mehr zur Verfügung gestellt. Deshalb koste eine Mahlzeit im Restaurant auch mehr als am Imbissstand.“

Zudem macht der Bundesrätin noch etwas anderes Kopfzerbrechen: Die bei einer Annahme zu erwartenden hohen Steuerausfälle. Das fehlende Geld müsste nämlich durch Erhöhung des tieferen Mehrwertsteuersatzes (von 2.5 auf 3.8%) reingeholt werden. Dies hätte zur Folge, dass Lebensmittel, Medikamente, Bücher, Zeitungen sowie Radio- und TV-Gebühren (noch) teurer würden.

Gastrosuisse, also die Initianten, haben im Vorfeld nicht mit den Konsequenzen einer MwSt-Erhöhung auf 3.8% gerechnet. Als ihnen das bewusst wurde, kündigten sie an, nach einem Ja eine weitere Volksabstimmung zu lancieren. Diese neuerliche Abstimmung würde ein Referendum beinhalten, damit der reduzierte Satz (die bisherigen 2,5 %) weiter tief bleiben würde.
Man darf ohne zu übertreiben behaupten: Hier wird ein Verwirrspiel mit dem Stimmbürger getrieben.

Ich finde die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze auch nicht „sexy“. Dabei ist die Abgrenzung zwischen Restaurant sowie „Take-away Stand mit Tisch“ (vor Ort essen) und reinem Take-away (mitnehmen) teilweise reine Haarspalterei.
Trotzdem müssen wir Konsumenten vernünftig bleiben: Der von Gastrosuisse geforderte tiefere Steuersatz in Restaurants bringt nur ihnen etwas. Uns, den Konsumenten, bringt dies erstens keine billigeren Preise und zweitens unter anderem teureres Essen für zu Hause.
Deshalb ist für mich ein Nein zu dieser Vorlage einfach unumgänglich.

keine Einheitspatienten
(Bildquelle: einheitskasse-nein.ch)

Einheitspatienten sind wir mit Garantie nicht, ob wir zu dieser Vorlage nun Ja oder Nein abstimmen. Das Bild stammt von den Initiativgegnern, und ich habe mir erlaubt, das „Nein zur Einheitskasse“ wegzuschneiden.

Auch zu dieser Vorlage habe ich mir meine Gedanken gemacht. Ich schrieb wörtlich in meinem Blogbeitrag vom 16. September: „Die Krankenkassen-Sache ist da schon diffiziler. Eigentlich wäre ich bei der Grundversicherung für ein Modell, wie es die Suva ist. Aber nach dem Lesen von verschiedenen Texten bin ich mir da nicht mehr so sicher, ob das der richtige Weg ist.“

Ich habe mir die Pro- und Contra-Argumente nun näher angesehen und auch bei einer interessanten Diskussion aufmerksam zugehört. Die Erkenntnisse bringen nun mit sich, dass von meinem sozial-konservativen Wesen das „sozial“ wieder mal hervordringt. Ich lege deshalb ein Ja zu „Für eine öffentliche Krankenkasse“ in mein Wahlcouvert.

Die Begründungen der Initianten hat mich mehr überzeugt, als die Abschreckungs-Szenarien der Gegner. Diese schreiben beispielsweise: „Der harte Wettbewerb mit den 61 Kassen sowie zahlreiche Arbeitsstellen werden geopfert.“ Und: „Von 100 Prämienfranken der Grundversicherung (OKP) gehen 95 an Therapie, NUR 5 in die Administration.“

Auf den harten Wettbewerb angesprochen kontern die Befürworter und sagen: „Prämien steigen stärker als Gesundheitskosten!“

In meinen Augen greift da der Wettbewerb also nicht, oder nicht mehr.
Denn die privaten Krankenkassen betreiben laut den Initianten einen Pseudo-Wettbewerb, und dies zulasten der Versicherten. Die Folgen sind lästige Werbeanrufe und zeitraubender Papierkram bei einem Kassenwechsel. Zudem versuchen sich die Kassen schadlos zu halten und versuchen „teure Fälle“ abzuwimmeln. Gerade kranke und ältere Menschen bekommen dies zu spüren und bezahlen teurere Prämien.

Die angesprochenen tiefen Administrationskosten bei den Krankenkassen sind sicher ein Pluspunkt für die Initiativ-Gegner. Dennoch sind sie so fair, und meinen, dass ein Verwaltungskosten-Vergleich mit IV, AHV oder Suva schwierig ist.
Die „5 Franken Administration“ begründen diese (leider) mit dem (Pseudo-)Wettbewerb…

Das Pro-Komitee führt an, dass die privaten Krankenkassen jährlich rund 225 Millionen an Werbe-Franken, 100 Millionen an Wechselkosten und weitere Prämiengelder in politisches Lobbying verschleudern. Zudem sollen sich die Manager und Verwaltungsräte bei diesen Kassen eine goldene Nase verdienen.

Weiter: Das Nein-Komitee befürchtet bei einem Ja zur Vorlage Einbussen von Qualität und Verfügbarkeit. Scheinbar könnten darunter die freie Wahl von Hausärzten und Spezialisten leiden.

Die Befürworter halten mit dem Argument dagegen, dass bei öffentlichen Versicherungen wie der AHV und der Suva heute ein hohes Mass an Qualität vorhanden sei. Dort soll das Wohl der Versicherten im Mittelpunkt stehen und bei koordinierten Versorgungsprogrammen kann bei der Prävention bis zu zwei Milliarden Franken pro Jahr gespart werden.

Wohl verstanden, es geht bei einer öffentlichen Einheitskasse nur um die Grundversicherung. Zusatzversicherungen könnten weiterhin bei privaten Anbietern abgeschlossen werden.

Das Soziale dabei ist, dass alle gleichermassen von einer guten und zahlbaren Grundversicherung profitieren könnten. Ob jung, alt, gesund oder krank. Und ob jemand reich ist oder weniger begütert.
Denn diejenigen, welche es sich leisten können, dürfen so viele Zusatzversicherungen abschliessen, wie sie wollen.

Noch ein Wort zu einem möglichen Stellenabbau bei einem Ja zur Initiative: Für das Betreiben einer Einheitskasse braucht es selbstverständlich auch Mitarbeiter, welche aus den jetzt bestehenden Kassen rekrutiert werden könnten. Zudem braucht es weiterhin Personal und Ressourcen für die privaten Zusatzversicherer. Alles in allem müssten wahrscheinlich nicht wirklich viele Arbeitsstellen abgebaut werden.
Wenn man eine böse Zunge hätte, könnte man behaupten: Die vorigen Stellen würde es wahrscheinlich jetzt schon nicht mehr brauchen, denn die verursachen nur unnötige Kosten…

Die öffentliche Krankenkasse wäre eine Chance für unser überteuertes Gesundheitssystem mit explodierenden Kosten und stetig steigenden Prämien. Wie das funktionieren könnte, und wie die Kosten sich dann entwickeln würden, weiss heute natürlich niemand genau. Dass aber gehandelt werden muss, ist wohl jedem klar.
Deshalb sollten wir am 28. September ein zukunftsgerichtetes und soziales Ja zur Einheitskasse in die Urnen legen.

So, nun habe ich parallel zum Schreiben auch meinen Stimmzettel ausgefüllt und in das entsprechende Couvert gesteckt. Ich denke, ich habe nun meine Bürgerpflicht getan und hoffe zudem, dass ich dem einen oder anderen Leser eine „Abstimmungshilfe“ sein konnte.

So oder so: Es ist garantiert der bessere Weg, seine Meinung an der Urne kundzutun, statt am Stammtisch (oder wo auch immer) frustriert zu proleten, es nütze ja sowieso nichts. Es nützt schon, liebe Bürger! Und je mehr Leute abstimmen gehen, desto exakter wird der Volkswille widergegeben.

feldwaldwiesenblogger

Die Affäre Mörgeli ist längst eine Medien- und Parteienzugehörigkeits-Geschichte geworden

„Leichen im Keller des Professors“ – Mit diesen scheintoten Vorwürfen wurde im September 2012 eine massive Kampagne gegen Christoph Mörgeli geritten, welche schlussendlich anfangs 2013 in der Entlassung Mörgelis an der Uni gipfelte. Es führte zu einem Mediensturm sondergleichen. Irgendwann kehrte dann (glücklicherweise) wieder eine Phase der Ruhe ein.

Nun hat sie uns wieder, die Affäre Mörgeli. Sie dauert weiter an, und nervt zunehmend. Nach der erwähnten kurzen Pause ist sie auf fast allen Medienkanälen (wieder) omnipräsent. Ich habe seit dem Beginn der Affäre bis heute einiges darüber gelesen. In der Folge verzichte ich aber darauf, nochmals alles aufzulisten. Dies hat zum Beispiel die Weltwoche in einer mehrteiligen Serie schon längst getan.

Ich habe diesbezüglich aber nicht nur die Weltwoche konsultiert. Um mir eine eigene Meinung machen zu können, habe ich mich möglichst über viele Medienkanäle informieren lassen.

Nun zeichnet sich für mich je länger je mehr ein Bild mit Konturen ab. Ein Bild der Parteienzugehörigkeit, sowohl im politischen Sinne, als auch in Bezug zu Christoph Mörgeli.

Grob gesagt gibt es drei Lager. Da sind zuerst die Ankläger. Dazu gehören der Tagesanzeiger, Iris Ritzmann und das Medizinhistorische Museum (samt Gefolgschaft), die Rundschau des Schweizer Fernsehens, die Zeitung „Sonntag“ sowie Regine Aeppli (Zürcher Bildungsdirektorin).

Der Tagesanzeiger und dessen Schreiberling Ivan Städler brachten mit einer reisserischen Story den Ball ins Rollen. Dabei wurde Städler kräftig mit Informationen von Iris Ritzmann, der damaligen Chefin von Mörgeli, bedient.
Ritzmann wurde inzwischen wegen Amtsgeheimnisverletzung von der Uni freigestellt. Zu Ritzmann’s Gefolgsleuten gehörte ihr Ehemann Eberhard Wolff und der Institutsleiter des Medizinhistorischen Museums, Flurin Condrau. Wolff war bis zum Zeitpunkt seiner Entlassung auch im Medizinhistorischen Museum angestellt.
Das Ehepaar Ritzmann-Wolff wurde in der Folge sogar verhaftet, verhört und nach einer Nacht Haft wieder auf freien Fuss gesetzt. Institutsleiter Condrau gab während einer gewissen Zeit auch sein Amt ab, und Uni-Rektor Andreas Fischer trat später völlig entnervt zurück.

Die Rundschau des Schweizer Fernsehens und dessen Moderator Sandro Brotz machen und machten ebenfalls kräftig Stimmung gegen Mörgeli. Man erinnere sich an die Worte von Mörgeli im September 2012 in der Rundschau: „Sind Sie eigentlich vom Aff bisse?“ Mit dieser Aussage verschaffte sich Mörgeli verärgert Luft gegenüber dem Wadenbeisser Brotz.

Die Zeitung „Sonntag“ verblüffte irgendwann im medialen Gewitter mit der Sensationsschlagzeile: „Universität entlässt Professor Mörgeli“. Dabei wurden dem Journalisten des „Sonntags“, Christof Moser, laut Weltwoche-Artikel von letzter Woche scheinbar „von ganz oben“ Informationen zugesteckt. Mit „von ganz oben“ ist Hochschulamtschef Sebastian Brändli gemeint, der direkt der Bildungsdirektorin Regine Aeppli unterstellt ist. Besagter Brändli soll Moser mitgeteilt haben, dass die Entlassung Mörgelis die Woche darauf Tatsache werden soll.

Was bei diesem Ankläger-Lager auffällt: Einige davon sind im Besitz des SP-Parteibüchleins: Sebastian Brändli und Regine Aeppli. Zudem ist die Rundschau mittlerweile dank Sandro Brotz ein absolut linkes Sendegefäss geworden, und auch der Tagesanzeiger bewegt sich seit längerem am linken politischen Rand.

Hier kommt nun das zweite Lager, die Verteidiger und Fürsprecher von Mörgeli, ins Spiel. Zu dieser Truppe gehören einerseits die Weltwoche, andererseits der Zürcher Staatsanwalt Andrej Gnehm.

Die Weltwoche und dessen Schreiberling Philipp Gut sind schon seit Wochen erpicht darauf, die Fakten aus ihrem Blickwinkel auf den Tisch zu bringen. In einer mehrteiligen Reihe berichtete Gut in der Weltwoche über Mobbing, Intrigen, Verstrickungen und Hinterhältigkeiten gegenüber Professor Mörgeli. Der erwähnte Weltwoche-Artikel über Recherchen, welcher in der Zeitung „Sonntag“ zu der Sensationsschlagzeile führte, lässt aus meiner Sicht den Schluss zu, dass die Weltwoche offensichtlich Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft haben musste. Kein Wunder, Staatsanwalt Gnehm ist nämlich SVP-Parteimitglied…

Staatsanwalt Gnehm liess denn auch relativ „brutal“ die Verhaftung von Ritzmann und Wolff inszenieren. Wie Schwerverbrecher wurden sie vor den Kadi geführt. Als Rache für SVP-Kollege Mörgeli? Sehr wahrscheinlich.

Auch Philipp Gut geht mit den oben erwähnten Anklägern hart ins Gericht. Schonungslos zieht er über sie her („Kriminalfall Mörgeli“), wie wenn sie einen heimtückischen Mord durchgeführt hätten.

Dieses Lager ist also eindeutig dem rechtsbürgerlichen Ecken der SVP zuzuordnen.

Das dritte Lager, dasjenige der Neutralen, wird unter anderem von der NZZ beackert. Sie berichteten bisher ziemlich objektiv und als wirklich Aussenstehende darüber. Gerade vorgestern Sonntag erschien in der NZZ am Sonntag ein Artikel mit dem Titel „Affäre Mörgeli: Mysteriöser Besuch im Büro“. Darin wird erklärt, dass zwei Unbekannte „auf dem Höhepunkt der Affäre“ (25. September 2012) in Frau Ritzmanns Büro eingedrungen sein sollen.

Die NZZ lieferte bisher neutrale Beiträge ab, welche weder reisserisch noch irgendein Lager bevorzugt hätten. Nüchtern wurde über Fakten, Tatsachen und bisher Geschehenes geschrieben.

Wer jetzt nun Recht hat in dieser Affäre spielt eigentlich gar keine Rolle. Denn ein bisschen Recht haben wohl beide Seiten, oder wie ich es nenne, Lager.
Die Ankläger waren es wohl leid, dauernd von Mörgeli mit süffisanten Aussagen gepiesackt zu werden. Vermutlich wie zu „seinen besten Zeiten“ in Radio und Presse hat er seine Arbeitskollegen zur Weissglut getrieben. Diese „dankten“ es ihm nach einer längeren Leidenszeit mit einem Masterplan, der den Rauswurf des unliebsamen Professors als Ziel hatte.

Das Problem von Mörgeli war nur, dass an der Uni und in dessen Leitung (und deren „Oberleitung“ Bildungsdirektion) vor allem SP-Leute und Sympathisanten sitzen. Der SVP-Mann war den linken Tiraden und der dazugehörigen Aktionen hoffnungslos ausgesetzt.

Nun wird von Seiten der Weltwoche (dem „SVP-Hofblatt“) und dem SVP-Staatsanwalt kräftig Rache genommen und gnadenlos weggeräumt, was irgendwie im Zusammenhang mit Mörgelis Entlassung stand.
Dazu gehören in meinen Augen auch die „zwei Unbekannten“, welche in Ritzmanns Büro eindrangen. Ich vermute, dass das Handlanger des „Verteidiger und Fürsprecher“-Lagers sind. Entweder handelten die beiden im Auftrag der Weltwoche oder aber von der Staatsanwaltschaft.

Wie man nach dem Sichten vieler Medienbeiträge nun erkennen kann: Es wurde und wird mit harten Bandagen gekämpft. Teilweise unfair und absolut kriminell. Dazu gingen die Politik und die Medien eine unheimliche Allianz ein.

Die Medien sind längst nicht mehr neutral, ausser die NZZ. Alle anderen Erzeugnisse samt TV und Radio kann man in irgendein politisches Lager einreihen.
Das Gutmensch-Lager der SP, die Ankläger, holten sich den Tagesanzeiger, den „Sonntag“ und die Rundschau an Bord. Die Mörgeli-Fangruppe rekrutierte für sich einmal mehr die Weltwoche.

SP gegen SVP: Die beiden Pole der Schweizer Politik, führen wegen einem der umstrittensten Politiker der Schweiz einen erbitterten Kampf. Zu welchem Zweck?
Dabei geht’s wahrscheinlich nur „um’s Recht haben und bekommen“, Prestige und Machtgebaren.

Immer wenn die „Pol-Politik“ irgendwo ins Spiel kommt, wird’s schmutzig. Auch in der Affäre Mörgeli, welche überdies noch lange nicht ausgestanden ist. Die ganze Sache kommt irgendwann vor den Richter. Dieser sollte neutral entscheiden (können). Nur: Kann er das, wenn Herr und Frau Richter auch von der SP oder der SVP sind?

Und dann: Soll Christoph Mörgeli wieder als Konservator im Medizinhistorischen Museum installiert werden? Sollen Frau Ritzmann, Aeppli und Co. hart bestraft werden für ihre Indiskretionen und mobberische Haltung?
Oder: Sollen Mörgeli, Ritzmann, Aeppli und Co. gar gemeinsam Sozialstunden in einem Altersheim ableisten, wie Silvio Berlusconi in einem italienischen Altenheim? Zur Strafe und als erzieherische Massnahme der Konfliktbewältigung?

Ich habe das dumpfe Gefühl, dass ganz am Schluss für beide Parteien nicht allzu viel rausschauen wird, ausser ein paar blauen Augen sowie Spott und Hohn.

felwaldwiesenblogger

Ein JA zur Mindestlohn-Initiative können wir uns leisten!

JA, wir können es uns wirklich leisten, am 18. Mai die Mindestlohn-Initiative anzunehmen! Dabei geht es (eigentlich nur) um mindestens 4000 Franken monatlich und 48’000 Franken jährlich.

Wie ich meine, keine wirklich überrissenen Zahlen, welche unsere Wirtschaft gleich in den Ruin stürzen würden. Dennoch vernehme ich vor allem kritische bis ablehnende Stimmen zur Vorlage. Mit der Begründung, dass wir uns das nicht leisten können, und der Wirtschaft die Hände gebunden sind (oder werden). Ich kontere dann jeweils: Aber Spitzensaläre von 10 Millionen und mehr im Jahr für gewisse CEO’s können wir uns immer noch leisten?

Dagegen erscheinen die 48’000 Franken geradezu lächerlich! Und: Mir scheint, dass gewisse Menschen in unserer Gesellschaft einfach mehr wert sind, als andere. Gewisse Berufsstände und nicht wenige Leute müssen heute mit deutlich weniger als dem erwähnten Mindestlohn auskommen. Diese Menschen nennt man „Woorking Poor“ (arme Arbeitenden). Viele von ihnen arbeiten bis zum Umfallen, kommen aber trotzdem nie auf einen grünen Zweig.

Wieder andere meinen, dass Deutschland einen um einiges tieferen Mindestlohn kennt, als die 4000 Franken im Monat. Mein lieber Scholli, aber klar doch. Deren Lebenshaltungskosten im Allgemeinen sind ja auch um einiges tiefer als bei uns in der „teuren“ Schweiz. Also absolut kein Argument.

Die Gegner der Initiative sind vor allem die Unternehmen rund um die Economiesuisse. Wörtlich schreiben diese: „Sie befürchten vordergründig starke Gewinneinbussen aufgrund steigender zu zahlender Löhne. Ebenso wird eine Minderung der Wettbewerbsfähigkeit mit konkurrierenden ausländischen Unternehmen befürchtet, da den Unternehmen das Geld für Expansionen und für den allgemeinen Ausbau des Unternehmens fehlen würde.“

Da lachen ja die Hühner: Meinen die mit „aufgrund steigender zu zahlender Löhne“ die Summe von 48’000 Franken als Mindestlohn oder ein Jahressalär von 10 Millionen oder mehr?

Ich rate unseren Wirtschaftskapitänen und deren Vertretern, allen voran die SVP und die FDP, den Bogen nicht zu überspannen! Noch herrscht bei uns sozialer Frieden. Sollten sich die Lebensumstände in nächster Zeit innerhalb und ausserhalb der EU verschlechtern, dürfte es mit Friede-Freude-Eierkuchen schnell vorbei sein.

Der Lohndruck von aussen ist riesig, das ist sonnenklar. Deshalb ist es enorm wichtig, dass sich die Schweiz einen Rest Selbständigkeit bewahrt, und sich nicht in die Schulden- und Krisenfalle der EU ziehen lässt.

Was bringt es uns, so viele wie möglich rein zulassen und zugleich mit Dumpinglöhnen zu versorgen? Diese Menschen hängen irgendwann am Tropf des Staates und beziehen Sozialgelder. Ihr Auskommen für den Lebensunterhalt reicht in unserer „Hochpreis-Insel“ vorne und hinten nicht aus.

Deshalb rate ich nach der ersten gewonnenen Schlacht, der Zustimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative (MEI), auch dieser Initiative zuzustimmen. Das eine gehört in meinen Augen mit dem anderen zusammen.

Wir verschaffen uns nach dem MEI-JA ein wenig Luft, und versorgen diejenigen Arbeitskräfte, die die Schweiz hat und auch braucht, mit anständigen Löhnen. Alles andere ist Mumpitz.

Die Gegner, auch die SVP, meinen, dass es auch anders geht: Mit einem Nein zur Initiative machen diese das MEI-JA zu Makulatur. Es scheint ihnen egal zu sein, wie es vielen Schweizern geht. Wirklich unglaublich!
Es scheint ihnen auch egal zu sein, dass die Schweiz „diese paar Working Poor“ durchfüttern respektive mit Ergänzungsleistungen versorgen muss, da sie sich wegen den Tieflöhnen ihren Lebensunterhalt nicht mehr selber finanzieren können.
Der SVP scheint dieses Szenario scheinbar nichts auszumachen. Gerade ihnen, wo der Staat nicht schlank genug sein kann…
Für mich ist das einfach eine nicht zu Ende gedachte Politik. Aber, wen wundert’s, wenn die meisten von diesen Herren reiche Geldsäcke sind (Blocher & Co.), und ihre Mitarbeiter für Hungerlöhne schuften lassen (Brunner & Co.).

Mir geht diese Scheinheiligkeit einfach auf den Wecker, und bin anderer Ansicht und Meinung. Ich fordere deshalb Mindestlöhne. Mit einem Mindestlohn von 4000 Franken geben wir auch den ärmeren unter uns ein Stück Freiheit und Stolz (zurück). Sie müssen nicht beim Staat anklopfen und betteln.
Zudem ist kein Mensch 10 Millionen Franken im Jahr wert, das x-fache eines normalen „Büezers“, welche sich im Vergleich mit Abzockern als Untermenschen fühlen müssten…

Eigentlich müsste man den jungen Mitmenschen dringend davon abraten, Coiffeur, Verkäufer, Chauffeur etc. zu erlernen. Bei diesen Berufen besteht die grosse Gefahr, dass man auf kein Jahressalär von 48’000 Franken kommt.

Aber: Können wir darauf verzichten, dass uns niemand mehr die Haare schneidet? Dass uns niemand mehr an der Einkaufskasse bedient? Oder können wir es uns leisten, dass die Waren und Güter nicht mehr transportiert werden?

Die Argumente der Befürworter haben mich sofort überzeugt:
„Ein Ja zur Mindestlohn-Initiative bringt faire Löhne von denen man anständig leben kann.“

„Die Schweiz ist eines der wohlhabendsten Länder der Welt. Diesen Reichtum haben die Arbeitnehmenden geschaffen. Trotzdem verdient fast ein Zehntel weniger als 22 Franken pro Stunde, also bei voller Arbeit weniger als 4000 Franken pro Monat (x12).“

„Dass 330‘000 hart arbeitende Menschen so wenig verdienen, ist unwürdig und eine Schande für die reiche Schweiz. Betroffen sind viele Berufe, von der Schuh-Verkäuferin über die Flugbegleiterin bis zum Gartenbauer.“

„Ein Ja zur Mindestlohn-Initiative schützt die Schweizer Löhne vor Lohndumping. Und ein Ja schützt faire Unternehmen vor der Billigkonkurrenz.“

feldwaldwiesenblogger