Warum nur ist die SVP gegen die neue Schwyzer Kantonsverfassung?

Am 15. Mai 2011 ist es soweit: Der Kanton Schwyz stimmt über die neue Kantons-verfassung ab. Von aussen gesehen nichts Spektakuläres oder Aufsehenerregendes, denn die alte Verfassung stammt aus dem Jahre 1898! Für jedermann klar: Die Sprache und deren Inhalt sind sicher nicht mehr zeitgemäss.

Für mich aber nicht nachvollziehbar: Die Entstehung dieser Verfassung hat bereits ein zähes Ringen hinter sich. Beim Verfolgen dieses Treibens hätte man meinen können, es gehe da einigen ans „Lebige“. Unfassbar! Dabei hätten die Politiker des Kantons Schwyz andere wichtige Dinge zu erledigen, statt über so ein „relativ“ unwichtiges Stück Papier zu „verhandeln“. Allen voran natürlich wieder mal die SVP.

Und die grösste Hürde für die neue Verfassung steht ja erst noch bevor: Die Volksab-stimmung.

Seit einiger Zeit sehe ich am Strassenrand sonderbare Plakate rumhängen:

Das ist ja völliger Blödsinn! Was hat das alles bloss mit der neuen Kantonsverfassung zu tun? Ich habe mir heute morgen deshalb die Mühe gemacht, die Abstimmungsunter-lagen sowie die neue Kantonsverfassung genauer durchzusehen.

Moscheen auf Staatskosten? In der neuen Kantonsverfassung findet sich darüber kein Wort. In der Einleitung steht: „… in Verantwortung gegenüber Gott …“ Da steht Gott, und nicht Allah, liebe SVP. Weiter hinten geht’s bei VIII. um Staat und Kirchen. Nirgends ein Wort über Moscheen.

Integration auf Staatskosten? Man lese VII. Finanzen genau durch. Es findet sich nichts dergleichen dort drin.

Steuergelder verlochen? Da muss man nicht mal umblättern. Beim Punkt Finanzen soll sich die SVP mal den Paragraphen 77 durchlesen, und mir erklären, was sie mit „Steuergelder verlochen“ meinen.

Noch mehr Bürokratie? Gut, bei diesem Punkt sind wir uns wahrscheinlich einig. Bei Paragraph 63, Kantonale Verwaltung, steht unter Punkt c: „Sie arbeitet nach anerkannten Grundsätzen der guten Verwaltungsführung.“ Über die Verwaltung habe ich mich ja bereits bei der Unterstützung von Bruno Suter für den Regierungsratswahlkampf vom vergangenen Jahr ausgelassen.

Aber das zeigt doch, wie „unwichtig“ diese Verfassung ist. Da steht praktisch nur „Allgemeines“ drin. Die SVP interpretiert aber alles Mögliche (oder Unmögliche!) in dieses Stück Papier.

Dass die SVP so gegen diese Verfassung kämpft, hat wohl nur einen Grund: Es geht halt jetzt schon um Wahlkampf für die National- und Ständeratswahlen vom kommenden Herbst. Dies ist aber gegenüber dem ehrlichen SVP-Wähler und natürlich gegenüber der neuen Kantonsverfassung total unfair. Auf ihren Buckeln wird da unsauberer Wahlkampf ausgetragen. Schade, das ist nur „Auffallen um jeden Preis“ und unehrlich.
Vielleicht hätten sich da einige Damen und Herren gescheiter ihre Kräfte aufgespart und sich mehr für eine rasche Realisierung von verschiedenen anderen wichtigen Geschäften so ins Zeug gelegt.

feldwaldwiesenblogger